Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Hierzu finden Sie folgend alle wichtigen Informationen.

 

Ihr Verbrauch liegt unter 1,5 Millionen kWh (SLP-Kunde)?

Gas/Wärme

Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden werden durch die einmalige Soforthilfe von den stark gestiegenen Kosten entlastet. Hierdurch müssen Letztverbraucher keinen Abschlag im Dezember leisten.

Mietende/Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten die Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung.

 

Was heißt das für die Jahresendabrechnung 2022?

Berechnung Gas

Der vorläufige Entlastungsbetrag definiert sich durch den nicht eingezogenen oder beglichenen Dezember-Abschlag. Der endgültige Entlastungsbetrag ermittelt sich auf Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs 2021, den der Lieferant für diese Entnahmestelle im September 2022 prognostiziert hatte, welcher mit dem vertraglichen Arbeitspreis und dem Monatsgrundpreis von Dezember 2022 multipliziert wird. Im Rahmen der Jahresendabrechnung wird somit der vorläufige Entlastungsbetrag (tatsächlicher Dezember-Abschlag) mit dem endgültigen Entlastungsbeitrag gegenübergestellt. Der Differenzbetrag ist jeweils auszugleichen.

Berechnung Wärme

Im Bereich Wärme erfolgt die Entlastung für den Dezember durch eine pauschale Zahlung, die sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags zuzüglich des Anpassungsfaktor von 20% bemisst (Abschlag September x 20% = endgültiger Entlastungsbetrag). Die Entlastung der Kunden für den Monat Dezember hat bis zum 31. Dezember 2022 zu erfolgen. Das bedeutet, dass wir Ihren Dezember-Abschlag nicht abbuchen werden (= Entlastungsbetrag 100%). Nach der Ermittlung Ihres tatsächlichen Entlastungsbetrages (120%), werden wir Ihnen die Differenz (20%) bis zum 31.12.2022 überweisen. Falls Sie keine Bankverbindung angegeben haben, wird die Differenz des Entlastungsbetrages mit der Jahresendabrechnung verrechnet.

 

Was müssen Sie nun tun?

Gas/Wärme

Wenn Sie ein SEPA-Lastschrift-Mandat haben, buchen wir Ihnen für den Dezember keinen Abschlag ab. Sie müssen somit diesbezüglich nichts unternehmen.

Wenn Sie zur monatlichen Abschlagszahlung einen Dauerauftrag eingerichtet haben oder monatlich an uns überweisen, können Sie dies für den Monat Dezember aussetzen. Anderenfalls wird der von Ihnen zu viel bereitgestellte Betrag im Zuge der Jahresendabrechnung verrechnet.

 

Ihr Verbrauch liegt über 1,5 Millionen kWh (RLM-Kunde)?

Sparte Gas

RLM-Kunden/Kundinnen mit mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden erhalten eine Gutschrift in der Dezember-Rechnung 2022. Hier wird der Durchschnittsverbrauch von November 2021 bis Oktober 2022 ermittelt und mit dem Arbeitspreis vom 01.12.2022 + sonstige Preiselemente multipliziert. Ausnahmen können Sie unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-dezember-soforthilfe-im-gas-und-warmebereich.pdf?__blob=publicationFile&v=10 nachlesen.

Achtung! Wenn Sie über 1,5 Millionen Kilowattstunden verbrauchen, dann sind Sie verpflichtet, ihren Lieferanten darüber bis zum 31.12.2022 in Textform zu informieren.

 

Sparte Wärme

Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht gegenüber Kunden/Kundinnen, deren Jahresverbrauch je Entnahmestelle 1,5 Millionen kWh übersteigt, es sei denn, der/die Kunde/Kundin bezieht die Wärme im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum, als Wohnungseigentümergesellschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes oder es handelt sich um eine staatlich anerkannten oder gemeinnützigen Einrichtung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs.

Sind mit dem Kunden keine Abschlagszahlungen vereinbart, so bestimmt sich nach § 4 Abs. 3 Satz 5 die Höhe der finanziellen Kompensation entsprechend den Sätzen 1 bis 4 auf Grundlage der Abrechnungen. Somit wird hier nicht die Abschlagszahlung, sondern die Abrechnung für September berücksichtigt und mit 20 % multipliziert.

 

Sonderregeln für Mieterinnen und Mieter

Für Mieterinnen und Mieter ohne eigene vertragliche Vereinbarung mit einem Energielieferanten, sondern einer Nebenkostenabrechnung, sind differenzierte Sonderregeln je nach Vertragsgestaltung gegenüber der Vermieterseite vorgesehen.

Option 1:

Der/Die Vermieter/in hat die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die aktuellen Energiepreise angepasst. In diesem Fall wird dies in der Betriebskostenabrechnung 2022 nachverrechnet, die jedoch erst im Jahr 2023 erstellt wird. Aus diesem Grund möchte die Bundesregierung, dass Vermieter/innen die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an ihre Mieterinnen und Mieter weitergeben.

Option 2:

Die Betriebskostenvorauszahlungen wurden aufgrund gestiegener Preise in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes erhöht. Dies zieht nach sich, dass Mieterinnen und Mieter den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht bezahlen müssen.

Option 3:

In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu geschlossen wurde. Denn bei Neuverträgen ist davon auszugehen, dass die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung dem aktuellen Preisniveau entspricht.

 

Sie haben weitere Fragen?

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz finden Sie eine FAQ-Liste, die alle Informationen rund um das Thema Dezember-Soforthilfe im Gas- und Wärmebereich mit Einzelfällen abdeckt. Folgend der Link: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-dezember-soforthilfe-im-gas-und-warmebereich.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Bei weiteren Fragen bzw. Unklarheiten können Sie auch jederzeit Kontakt mit unseren Kundenberater/innen unter der Telefon-Nummer 09521/9494-330 oder per Email an kundenservice@stwhas.de aufnehmen.